Die Gesundheitsreform 2004
Die Reform der Reform der Reform
von Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann
Das Versandhandelsverbot für Apotheker fällt zum 1. Januar 2004. Diese wichtige Gesetzesänderung ist Teil der Gesundheitsreform 2004. Nach der letzten „großen“ Reform aus dem Jahr 2000 und der „kleinen“ Reform 2002 steht damit wieder einmal das Gesundheitswesen auf der Agenda der Politik. Und diesmal ging es besonders schnell. Erst im Juli 2003 begannen die Verhandlungen zwischen der rot-grünen Koalition, den Oppositionsparteien und den Vertretern der Bundesländer. Schon einen Monat später hatte man sich auf die wesentliche Eckpunkte der Gesundheitsreform geeinigt und bereits im Oktober 2003 konnte das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden. Selten ging es so schnell und selten war man über die Parteigrenzen hinweg so einig.
Ist aber soviel Einigkeit auch eine Garantie für die Güte der Gesundheitsreform? Die Reform beschert Patienten, Ärzten, Apothekern und allen weiteren Beteiligten die verschiedensten Änderungen. So sind beispielsweise die Patienten wenig begeistert über höhere Zuzahlungen, die neue Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro pro Quartal und vor allem darüber, dass der Zahnersatz (ab 2005) und das Krankengeld (ab 2006) demnächst selbst versichert (und gezahlt) werden müssen. Eingeführt werden zudem eine Gesundheitskarte und die Patientenquittung, was die Leistungen und Kosten des Gesundheitswesens transparenter machen soll. Ob das durch diese Maßnahmen oder die Schaffung des neuen „Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ geling, bleibt aber sehr fraglich.
Geändert wird zudem das Preissystem für Arzneimittel. Die neue Möglichkeit des Versandhandels für Apotheker und die Preisfreigabe für rezeptfreie Arzneimittel sollen für mehr Wettbewerb im Arzneimittelhandel sorgen. Hier ermöglicht die Gesundheitsreform den Apothekern, auf das Angebot von Unternehmen wie DocMorris zu reagieren, die schon längst auf dem Gebiet des Medikamentenversands tätig sind. In Deutschland haben die ersten Apotheken bereits eine entsprechende Zulassung als Versandapotheke beantragt und damit auf die am 1. Januar 2004 in Kraft tretenden Änderungen bereits reagiert.
Die Gesundheitsreform bringt im Detail viele Änderungen und Neuerungen mit sich. Allerdings ist zu erwarten, dass schon bald die nächste Reform in Gang gesetzt werden muss, um das Gesundheitssystem langfristig zu stabilisieren.
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